(1) PRIO1 Community-Mitglieder mit der Bundestagsabgeordneten Isabel Cadematori auf den Treppen des Paul-Löbe-Hauses im Bundestag.

PRIO1 im Bundestag

Diese Woche sind wir Isabel Cademartoris Einladung in den Bundestag nachgekommen.
Am Montag, den 10. Oktober, saßen sechs PRIO1-Mitglieder mit ihr und den drei weiteren Bundestagsabgeordneten Beng Bergt, Markus Hümpfer und Timon Gremmels in einem der Seminarräume des Paul-Löbe-Haus. In gut anderthalb Stunden wurde über die bisherige Umsetzung unserer Forderungen bei PRIO1 Live im Mai diskutiert.

Vorbereitungen und Ablauf des Besuchs im Bundestag

Aufgrund der Zeitknappheit bereiteten wir einen konkreten Ablaufplan vor und einigten uns auf verschiedene Themenblöcke. Jeder Themenblock startete mit einer aufs Wesentliche reduzierten Vorstellung der zugehörigen Punkte der PRIO1-Agenda.
Ein Einblick in Punkte, die wir (unter anderem) angesprochen haben:

Zukunftsstädte:
„Heute-Stadt-Morgen“ und „Landwirtschaft & Ernährung“

Der Austausch wurde gestartet mit der Frage: Warum gilt für tierische Produkte noch immer der niedrige Mehrwertsteuersatz von 7%, während pflanzliche Alternativen noch immer einen Mehrwertsteuersatz von 19% haben?
Nicht nur fördert das weiterhin die Massentierhaltung, auch steht es im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, welcher die Förderung von pflanzlichen Alternativen verspricht. Diskussionen über eine Änderung gibt es im Bundestag schon seit mehreren Jahren, dennoch hat sich noch nichts getan.
Nach dieser Frage wurden wir tatsächlich positiv überrascht: Die Debatte über die Senkung der Mehrwertsteuern pflanzlicher Alternativen hat ihre erste Lesung im Bundestag [1] schon hinter sich und kann im Zuge einer umfassenden Landwirtschaftsnovelle der Gesetzestexte Anfang nächsten Jahres erwartet werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte wäre jedoch etwas komplexer, da Landwirt*innen lange Vertragslaufzeiten haben. Um das Ausmaß der entstehenden Mehrkosten möglichst gering zu halten, zieht sich diese Gesetzesänderung nun schon eine Weile.
Es wurde auch zugegeben, dass geplante Gesetzesänderungen wie beispielsweise das Baugesetz für (verbesserte) Tierhaltungsformen im Zuge des Krieges in der Ukraine liegen geblieben sind.

Um Biodiversität zu fördern, Artenvielfalt zu erhalten und einer vermeidbare Erhitzung des Bodens entgegenzuwirken, haben wir in der PRIO1-Agenda ein Verbot der Schottergärten gefordert. Wir haben die Abgeordneten gefragt, warum diese weiterhin bestehen bleiben.
Bei dieser Frage stießen wir auf mehrere Reaktionen. Zum einen sei ein Schottergärtenverbot kommunale Aufgabe. Des Weiteren existiert ein solches Verbot schon in einigen Bundesländern und ist manchmal auch den Gemeinden und Kommunen überlassen. Zuletzt wurde die Umsetzung als schwierig bezeichnet. Es gäbe keine zuständige Behörde, welche schon existierende Schottergärten ausfindig machen und die Besitzer*innen mit Bußgeld versehen könne.
Die Diskussion über Umsetzungsmöglichkeiten des Schottergartenverbots endete mit Blick auf den Innenhof im Herzen des Bundestags in dem ein Schottergarten im Sonnenlicht funkelte.

Energie und Internationales:
„Globale Klimazusammenarbeit“

Nach Vorstellen des Agendapunktes lobte Cademartori die PRIO1-Idee, schon existierende, funktionierende Netzwerke und Programme wie beispielsweise Erasmus + auszubauen. Dies könnte beispielsweise durch mehr Fördergelder für Studierende oder mehr teilnehmenden Partnerstaaten geschehen. Sie versprach uns, diese Forderung in unserem Namen weiterzutragen.

Auch die CO2-Bepreisung und die Unterschiede der CO2-Emissionen der einzelnen Länder wurde angesprochen. Wir haben die Abgeordneten gefragt, inwiefern sich die Bundesregierung global ihrer Verantwortung in der Klimakrise stellt.
Die Abgeordneten waren der Meinung, dass eine zu hohe CO2-Bepreisung nicht zu weniger Ausstößen führen würde, sondern diese nur an einen anderen Ort verlagern würden. Auf unsere Nachfrage, wie dann CO2-Emissionen auf das Notwendige reduziert werden können, wurden Regularien wie beispielsweise das Lieferkettengesetz genannt. Nachhaltigkeit, so das Schlusswort auf Seite der Abgeordneten, müsse immer im Sinne von Klimaschutz und Sozialverträglichkeit geschehen.

Klimakommunikation:
„Klimakommunikation“, „Nachhaltige Demokratie, Wohlstand & Glück“ und „Update Bildung“

Auch hier zeigten die Bundestagsabgeordneten Interesse an der PRIO1-Agenda und hatten dieses Mal eine Frage an uns: Wie kann die Regierung bürgerschaftliches Engagement fördern?
Hier verwiesen wir auf eine Projektidee aus dem PRIO1-Planungsteam. Im „Generationenaustausch“ sollen junge Klimaaktivist*innen mit älteren Generationen über den Klimawandel sprechen. In diesem Sinne lieferten wir auch weitere Ideen. Beispielsweise können die Abgeordneten bei Veranstaltungen und Festen immer wieder auf die Dringlichkeit der Klimakrise zu sprechen kommen. Außerdem verwiesen wir auf arbeitsrechtliche Unterstützung im ehrenamtlichen Engagement allgemein, sodass z.B. Ausbildung und Studium mit ehrenamtlichen Engagement besser vereinbar sind. Die Abgeordneten gaben uns das Wort, diesen Punkt mit in ihre Bundestagssitzungen zu nehmen.  



Der Besuch im Bundestag ist vorüber
– und nun?

In unserem Austausch hieß es häufig, dass die Forderungen der PRIO1-Agenda Kommunen- und Länder-, nicht Bundessache wären. Auch wurde immer wieder betont, wie viel die Politik unseren Forderungen und Klimaschutzzielen allein durch die Änderungen im Energiesektor in den letzten Monaten schon nähergekommen ist. Und wie viel mehr sie sich in den kommenden Monaten anpassen wird. Auch kam mehrfach der Hinweis, dass bei Veränderung aufgepasst werden muss, dass die Bevölkerung noch mitkomme.
PRIO1 sieht deshalb zwei konkrete Aufgaben, die aus unserem Bundestagsbesuch heraus entstanden sind:
Gezielt den Kontakt und Austausch zu Politiker*innen auf kommunaler und Landesebene suchen, und weiterhin die Dringlichkeit der Klimakrise in der Bevölkerung diskutieren und weitertragen.
Wir als Bevölkerung sind nicht nur gezwungen, für die notwendigen Veränderungen bereit zu sein, sondern treiben diese aktiv an!

Zusätzliche Eindrücke

Du möchtest noch mehr von unserer Berlinfahrt erfahren?
Die Teilnehmer*innen treffen sich am 19. Oktober um 18:15 im Workspace der Planungsteam-Gruppe auf der PRIO1-Webseite. Dort werden sie von ihren Erlebnissen und Eindrücken erzählen.
Auch auf unserem Instagram Kanal werden wir immer wieder Eindrücke und Behind-The-Scenes-Content mit euch teilen. Die Zeit in Berlin haben wir auch im Button „BERLIN“ unter der Bio gespeichert, schaut also mal rein!


[1] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Juli 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, S. 21-22

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  • Mailin Müller

    Projektteam PRIO1 - Das Klima-Netzwerk

    Mailin ist Werkstudentin und seit Anfang September Teil des Projektteams von PRIO1. Erfahren hat sie von PRIO1 über ihr Praktikum in der Klima Arena und als die Stelle der Werkstudent*in frei wurde, konnte die Chance nicht ungenutzt gelassen werden. Neben PRIO1 ist Mailin auch in ihrem letzten Studienjahr angekommen. In Heidelberg studiert sie Ethnologie, besonderes Interesse findet sie dabei an den verschiedenen Möglichkeiten unsere Welt wahrzunehmen und mit den Veränderungen in dieser umzugehen. Um den Kopf freizubekommen, geht sie im Sommer Rollschuhfahren und im Winter Schlittschuhlaufen und experimentiert, besonders seit der Pandemie, gerne ein wenig in der Küche mit neuen Rezeptideen. Auch wenn die Auswirkungen des Klimawandels hin und da betäubend wirken, ist Mailin immer wieder fasziniert von all den Möglichkeiten und der Kreativität, die aus den Herausforderungen entstehen, und freut sich über das wachsende Bewusstsein in den Mehrheitsbevölkerungen, dass Vielfalt immer die Antwort ist.

    Wissenschaftlerin mit Weltkugel in Reagenzglas
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